Radikale Kürzung des EEG schafft nicht Energiearmut

In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden zusammengekommen.

In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu beraten. Es bestand Einigkeit, dass nicht die Energiewende, sondern die Armut in Deutschland bekämpft werden müsse – durch Abbau der Industrievergünstigungen, Energiekostenzuschüsse für Bedürftige, eine Anhebung der Sozialtransfers und die Einführung von Mindestlöhnen.

Prof. Töpfer (Schirmherr der Initiative und Moderator der Spitzengespräche) erläuterte die Motivation des Bündnisses: „Armut in Deutschland ist nicht durch die Energiewende entstanden. Die soziale Frage darf daher nicht instrumentalisiert werden, um die Energiewende in Misskredit zu bringen. Wir müssen allerdings den Bedürftigen über den Berg der nötigen Zukunftsinvestitionen helfen und dürfen sie nicht abhängen.“

Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidatin Bündnis 90/ Die Grünen) hebt hervor, wie notwendig die vorgestellte Initiative sei, besonders in heißen Wahlkampfzeiten: „Wir dürfen die große Akzeptanz der Energiewende nicht gefährden und dem Eigennutz einiger Konzerne unterordnen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten, damit Energie für alle bezahlbar bleibt. Dafür sorgen wir mit der Rücknahme unberechtigter Befreiungen von Netzentgelten und EEG-Umlage einerseits aber auch mit einem gesetzlichen Mindestlohn andererseits.“

Auch Jürgen Trittin (Spitzenkandidat Bündnis 90/ Die Grünen) unterstützt die Forderungen des Bündnisses: „Wer meint, die Energiewende werde durch die Zerschlagung des EEGs und die Abschaffung der Stromsteuer sozial, ist auf dem Holzweg. Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einer finanziell soliden und fairen Grundlage und mehr Energieeffizienz, damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt.“

Die Mieter dürfen ebenfalls auf dem Weg der energetischen Gebäudesanierung nicht abgehängt werden. Damian Ludewig (Vorstand der klima-allianz und Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft): „Eine gerechte Verteilung der Investitionsaufgaben bei energetischer Sanierung zwischen Mietern, Vermietern und dem Staat würde dafür sorgen, dass wir keine Vertreibung von Mietern aus sanierten Wohnungen erleben müssen. Die kommende Bundesregierung muss sowohl die steuerlichen Anreize verbessern als auch die Förderung deutlich erhöhen.“

Energetische Sanierung muss so gestaltet werden, dass auch Menschen mit geringem Einkommen mitgenommen werden. Joss Steinke (AWO Bundesverband, Abteilungsleiter Sozialpolitik) betont, dass Wohngeld und SGB-II-Leistungen dringend an steigende Energiepreise anzupassen sind. „Nur, wenn die Leistungen angehoben werden, kann verhindert werden, dass sich die Quartiere in arm und reich spalten.“

Diese Information wurden bereitgestellt von Ihrem Energrün-Team. Energrün ist eine Marke der Firstcon Gmbh